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Berichte, Aktionen, Aktivitäten und sonstiges aus der Vergangenheit.


Ombudsperson Peter Niedergesäss
Ombudsperson des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg Peter Niedergesäss

Medizinischer Dienst richtet Position einer unabhängigen Ombudsperson ein

Im Zuge des MDK-Reformgesetzes wird bei jedem Medizinischen Dienst eine unabhängige Ombudsperson eingerichtet.

Der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg hat Herrn Peter Niedergesäss ab dem 1. Januar 2022 als unabhängige Ombudsperson bestellt.

An die Ombudsperson können sich zum einen Versicherte bei Beschwerden über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg wenden. Zum anderen ist die Ombudsperson auch Anlaufstelle für die Gutachterinnen und Gutachter, wenn diese im Einzelfall unangemessenen Beeinflussungsversuchen ausgesetzt sein sollten.

Die Ombudsstellen sollen zu mehr Transparenz führen, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste und die Rechte der Versicherten stärken. Sie sollen Anregungen und Beschwerden der Versicherten aufnehmen, in Konflikt-situationen vermitteln, Unregelmäßigkeiten aufdecken und systematische Fehlentwicklungen in den Medizinischen Diensten verhindern.

Wie Peter Niedergesäß seine Aufgabe sieht:

Sie haben bisher bei der KAB gearbeitet, einem Katholischen Arbeitnehmerverband. Wie werden Sie als Ombudsperson des MD Ihr Christsein leben?

Viele Versicherte und Patienten, die mit mir Kontakt aufnehmen, haben vermutlich zuvor Widerspruch bei ihrer Kasse erhoben oder bereits eine Beschwerde beim Beschwerdemanagement des MD abgegeben. Wenn sie damit keinen Erfolg haben, wenden sie sich nun an die Ombudsperson. Das heißt für mich: Ich werde ihnen meine ganze Aufmerksamkeit schenken und mir mit ihnen einen umfassenden Überblick über ihre Situation verschaffen.

Mich leiten in meiner neuen Aufgabe zwei wichtige christliche Grundmotive: Heilung und Gerechtigkeit. Mich hat bei den ersten Gesprächen in der Zentrale des medizinischen Dienstes (MD) überrascht, dass genau diese beiden Anliegen dort zur Sprache kamen. Gesundung, Heilung stehen im Mittelpunkt. Kein Wunder, denn ein Großteil des Personals beim MD sind ja Pflegefachkräfte, Krankenschwestern und Ärzte. Ob Menschen im Gesundheitssystem aber wirklich gesund werden können, hängt davon ab, ob sie gerecht beurteilt worden sind.

Auf der Heimfahrt nach diesen Gesprächen kam mir aus dem Neuen Testament die „Heilung des Gelähmten“ im Lukas-Evangelium (5,17-26) in den Sinn: Heilung bedeutet auch für einen Ombudsmann nicht anderes, als sich den kranken Menschen zuzuwenden, ihnen zuzuhören und ihnen seine ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Etwas, was viele Menschen vielleicht zum ersten mal erfahren. Vertrauen schafft neue Lebensqualität, stärkt den Glauben an sich selbst und aktiviert auch die Selbstheilungskräfte. Denn die Betroffenen müssen sich ja auch dieser Frage stellen: Was kann und muss ich selber tun, um meine Lege zu verbessern.

Voraussetzung für Heilung aber ist Gerechtigkeit. In dem Sinn, dass alle Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Gesetzgeber geschaffen hat und die den Betroffenen zur Verfügung stehen. Da stehen oft auch Strukturen im Weg, die dringend zu verbessern sind.

Bei der Heilung des Gelähmten muss erst das Dach aufgerissen werden, um ihn überhaupt zu Jesus zu bringen. Daher werde auch ich mich in meiner neuen Aufgabe ständig fragen müssen: Welche Strukturen müssen – wie das Dach ich der biblischen Erzählung – aufgerissen, verändert, verbessert oder neu geschaffen werden, damit Menschen überhaupt Zugang zu Heilung und Genesung finden. Das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit

Ich möchte mich also in meiner Aufgabe ganz den Betroffenen widmen, sie annehmen, mit ihnen nach Wegen suchen. Und zum andern werde ich kritisch beobachten, was sich in den Strukturen um der Gerechtigkeit willen ändern muss.


Es ist eine Freude, Menschen zu stärken

Fachtagung für Mitglieder in der Selbstverwaltung

Rund 80 Selbstverwalter aus Baden-Württemberg haben nach der Sozialwahl 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Sie engagieren sich bei der AOK Baden-Württemberg sowie den Rentenversicherungen Bund und Baden-Württemberg in den Selbstverwaltungsgremien oder als Versichertenberater und Bezirksräte . 25 von ihnen trafen sich im Oktober 2018 zum Austausch in Herrenberg.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung. Bild: Martina Lachenmaier

"Ich kann meine Begabung mit Zahlen und Formularen umzugehen, sinnvoll einbringen. Darüber hinaus ist es mir eine Freude, Menschen zu stärken. Erleichterung und Dankbarkeit kommen mir entgegen, wenn ich vermittle: Das packen wir gemeinsam an", so Maria Schreiber, langjährige Versichertenberaterin. "Wir erfahren viel von konkreter Not, von Wissenslücken bei Versicherten und von Lücken im Versicherungssystem. Ich sehe es als meine Aufgabe, die Themen in unserer Kirchengemeinde und in unseren Verbänden bekannt zu machen", sagt Gerlinde Uhl, Bezirksrätin bei der AOK.

"Die Zukunft der Sozialversicherungssysteme gestalten", war das Thema im Gespräch mit Professor Dr. Laurenz Mülheims von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Fachbereich Sozialpolitik und soziale Sicherung. Wer 45 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, erhält im derzeitigen System eine Rente von 600 Euro. Nicht nachhaltig sei, dass 7,5 Millionen Menschen mittlerweile Mini- und Midi- Jobs hätten. 4,5 Millionen haben sogar ausschließlich Minijobs. 1,2 Millionen Menschen fallen unter die Arbeitslosengeld-II-Aufstockung.

Von 4 Millionen Selbständigen seien 10% in der gesetzlichen Rentenversicherung.  Der Referent nennt die Zahl von 2 Millionen selbständigen "Ich-AGs". Damit ist der Reformbedarf bereits skizziert. Ein Webfehler des derzeitigen Systems sei, dass nicht alle in der gesetzlichen Sozialversicherung aufgenommen sind. Beamte, Selbständige und  Landwirte fehlen.

Ein weiteres durchgängiges Problem deutet der Referent an: "Player greifen Mittel ab."

Mülheims hinterfragt den Nutzen des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen.

Er fordert die Zuhörer auch heraus mit der Frage: Wenn während des Arbeitslebens regelmäßig 10% des Lohnes/Gehaltes angespart wird, wie lange könnte man davon leben?  Und andererseits, reichen 7% des Lohnes /Gehaltes aus, um umfassend für die Gesundheit zu sorgen?

In seinem Fachbereich werden Studenten ausgebildet, die später im mittleren Management Verantwortung nehmen. Hier arbeite man in der Lehre daran, dass die fünf Zweige der Sozialversicherung mehr zusammengedacht werden. Er nennt das Beispiel REHA . Hier sei viel mehr Austausch zwischen Kranken- und Unfallversicherung notwendig. Die Studenten werden auch angeleitet, grundsätzlich über Sinn und Ziel sozialer Sicherung nachzudenken. So etwa über den Lebenslagenansatz, der ein Umdenken erfordert. Derzeit werden in den Sozialversicherungen  Lebensrisiken versichert. Ausgenommen die Rentenversicherung, denn Altern sei kein Lebensrisiko. Lehrthema sei auch oder das bedingungslose Grundeinkommen.  ?Wer Veränderung bewirken will, muss das mittlere Management dafür gewinnen?, ist Mülheims überzeugt. Der große Wurf lasse lange auf sich warten.

Er fordert die ACA-ler*innen auf, das Thema soziale Sicherung  "härter zu diskutieren". Ermuntert dazu, sich einzumischen, zu publizieren, Kontakte zu den Bundestagsabgeordneten zu suchen und: zu demonstrieren.

Mit dem Kontakt untereinander, Vernetzung und nächsten Schritten zur Delegiertenversammlung im

Oktober 2019 ist für diese Amtsperiode ein Anfang gemacht. Es bleibt viel zu tun. Freuen wir uns an dem, was wir bereits bewegen. Zum Beispiel mit dem Rentenmodell der Verbände.

Maria Sinz


Bei der Rentenversicherung Bund und der Techniker Krankenkasse ist es die Listennummer 4

Bei der DAK Gesundheit ist es die Listennummer 6.


Sozialwahlen vom 10.04 bis 31.05.2017

Entscheiden Sie mit!

Vom 10.4. bis 31.5.2017 ist Sozialwahl ? Deutschlands drittgrößte Wahl nach den Europawahlen und den Wahlen zum Bundestag. Rund 50 Millionen Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Renten- und Unfallversicherung wählen ihre Vertreter/-innen in die Gremien der Sozialversicherungsträger. Sechs Jahre lang bestimmen sie dort in der Selbstverwaltung ? politisch unabhängig und ehrenamtlich ? im Sinne der versicherten Bürger/-innen bei allen wichtigen Entscheidungen mit, beispielsweise wenn es darum geht, Ihre Versicherungsbeiträge wirtschaftlich einzusetzen.

Im Interview zu den Sozialwahlen spricht sich Lucia Schneider-Adams u.a. für den solidarischen Ausgleich in der Rentenversicherung aus. sehen Sie auf www.aca-online.de


Kirchen rufen gemeinsam zur Wahl auf

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, erklären zur anstehenden Sozialwahl 2017: "Beteiligen Sie sich an der Sozialwahl 2017. Unterstützen Sie die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch Vertreterinnen und Vertreter aus christlichen Organisationen. Tragen Sie mit Ihrer Wahl zur Solidarität der Versicherten untereinander bei."

Die vollständige Erklärung ist auf der Internetseite abrufbar.


Arbeitsrichter gesucht

Wir suchen ehrenamtliche Richterinnen und Richter für den Gerichtstag Mosbach

Du hast die Chance für die Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Partei zu ergreifen und die Auslegung des Arbeitsrechts mitzubestimmen!

Aufgaben:
Unter Leitung einer/s hauptberuflichen Richterin oder Richters und zusammen mit einer/m weiteren ehrenamtlichen Richter/in von den Arbeitgeberverbänden sitzt du Verhandlungen vor, empfiehlst den Parteien Vergleiche und/oder fällst ein Urteil in der ersten Instanz.

Interesse? Hier weiter lesen


?SICHER-SOZIAL-GERECHT?

den Sozialstaat gestalten. ean/KAB Kooperationstagung

von 17.02. ? 19.02.2017

Soziale Sicherung ist keine Selbstverständlichkeit
Dass das ? medizinische Notwendige ? getan und finanziert wird, ist ganz und gar nicht selbstverständlich ? auch wenn die Gesetze des Sozialgesetzbuches dies zusichern: Es ist unumstritten, dass im Gesundheitswesen rationiert wird ? verdeckt und ohne ausreichende politische Legitimation. Und dass die Sicherheiten des gegenwärtigen Gesundheitssystems brüchiger werden, dürfte aufgrund der demographischen Entwicklung und des kostenintensiven medizinischen Fortschritts ausgemachte Sache sein. Das bisherige Rentenniveau muss erhalten bleiben. Die Befürchtung von Armut im Alter führt zu Verunsicherung vor allem der zukünftigen Rentnergenerationen. Ein ?Kampf der Generationen ? ist nicht ausgeschlossen.
Umso wichtiger ist, dass wir uns aufmachen, die Bedeutung der sozialen Sicherung und der sozialen Sicherungssysteme neu zu erkennen und dass wir uns daran beteiligen, sie zukunftsfähig zu machen.
Zu dieser spannenden Tagung laden wir herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Wilhelm Rojek, Siegfried Aulich, Gabi Vetter, Friedhelm Tscherter, Bernhard Renz, KAB

Weitere Informationen im Programmflyer zum Download hier

Anmeldekarte zum Download hier


Gut, wenn Sie mitentscheiden!

10.04 bis 31.05.2017

Vom 10.4. bis 31.5. 2017 ist Sozialwahl. Das ist Deutschlands drittgrößte Wahl nach den Europawahlen und den Wahlen zum Bundestag, denn 50 Millionen Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Renten- und Unfallversicherung wählen ihre Vertreter/innen in die Gremien der Sozialversicherungsträger.

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