In Deutschland werden die großen Lebensrisiken, deren Eintritt von den einzelnen Personen nicht zu verantworten ist, beitragsbezogen, solidarisch und umlagefinanziert abgesichert. Das Sozialversicherungssystem wird immer komplexer. Somit gilt es, die Eigenverantwortlichkeit der Personen zu ermöglichen, sie finanziell und wissensmäßig so auszustatten, dass Eigenverantwortung und demokratische Beteiligung möglich sind. So lautete eine Forderung bei der Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) in Baden-Württemberg im April. „Eigenverantwortung benötigt als Rückhalt und Basis die Solidarität. Erst das Wissen um die Solidarität stärkt die Eigenverantwortlichkeit”, erklärt der Vorsitzende der ACA Baden-Württemberg, Joachim Kühner.

Zur Beteiligung an den Sozialwahlen 2011 rufen EKD und Deutsche Bischofskonferenz auf. In einer Erklärung weisen der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, auf die Bedeutung der Sozialwahlen hin.

Unter dem Titel “Gesundheitsreform – Angriff auf die soziale Sicherung” möchte das Aktionsbündnis “Köpfe gegen Kopfpauschale Baden-Württemberg” mit Experten und Politikern über die Gesundheitsreform diskutieren. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 10. März 2011, 17.30 bis 20.15 Uhr, im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, statt.

Im Mittelpunkt aller Reformen, die der Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme dienen, muss der Mensch stehen. Es geht um seine Würde als Versicherter/Versicherte und Beitragszahler/-in, als Patient/-in oder Rentner/-in. Kern der sozialen Sicherungssysteme ist die Solidarität der Jungen mit den Alten, der Gesunden mit den Kranken, der Arbeitsfähigen mit den Arbeitsunfähigen und der Leistungsstarken mit den Leistungsschwachen in unserer Gesellschaft.

menschlich. sozial. gerecht. Unverzichtbar sind diese drei Leitworte für die Zukunft der Sozialen Sicherung in Deutschland nach Überzeugung der Mitglieds-organisationen der ACA (KAB, Kolpingwerk und BVEA). Bei der Auftaktveranstaltung zu den Sozialwahlen 2011 haben sie die „Honnefer Erklärung“ verfasst.

Sie haben die Wahl! Denn auch Ihre Stimme zählt, wenn bei der Sozialwahl 2011 die Vertreter der Selbstverwaltungs-organe der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung gewählt werden. Mit Ihrem Kreuz können Sie dafür sorgen, dass sich die Vertreter der ACA für Ihre Rechte engagieren.

In Baden-Württemberg hat sich ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition gegründet. Dem Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ sind 10 Verbände beigetreten. Gemeinsam wollen sie Gegenwehr gegen die Pläne der Regierungskoalition zum Umbau des Gesundheitssystems organisieren. Diese bedeuten nach Auffassung des Bündnisses den „Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems“.

Das Thema Alterssicherung müsse auf der politischen Agenda bleiben. Dies forderten Vertreter des Bündnis Sockkelrente bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Bündnis stellte im Kanzleramt die bundesweite Kampagne “Vier Säulen für ein Halleluja” vor, darunter ACA-BW-Vorstandsmitglied Heinz Gerster, der als Bundesvorsitzender das Landvolk vertrat. Eine klare Abfuhr erteilten die Vertreter den Überlegungen des Sozialverbandes Deutschlands (SoVD), mit einer Mindestrente die Altersarmut zu bekämpfen. “Wir brauchen kein staatliches Almosen, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr solidarische Elemente”, sagte KAB-Bundesvorsitzender Hupfauer. Die Sockelrente der katholischen Verbände sei ein Garant gegen Altersarmut.

Foto: ddp

03.08. 2009. In seiner im Juni 2009 vorgestellten Sozialenzyklika “Caritas in Veritate” kritisiert Papst Bendedikt XVI. die Reduzierung vorhandener sozialer Netze und Sicherungen durch das Streben nach Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt. Dadurch hätten sich die Rechte der Arbeitnehmer, die fundamentalen Menschenrechte und die in den traditionellen Formen des Sozialstaates verwirklichte Solidarität in ernste Gefahr gebracht.

Wir suchen ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Arbeitsgericht Reutlingen. Du hast die Chance Partei für die Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ergreifen und die Auslegung des Arbeitsrechts mitzubestimmen! Aufgaben: Zusammen mit einer/m hauptberuflichen Richter/in und einer/m weiteren ehrenamtlichen Richter/in von den Arbeitgeberverbänden sitzt du Verhandlungen vor, empfiehlst den Parteien Vergleiche und/oder fällst ein Urteil in der ersten Instanz.

Karlsruhe. Günter Güner, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg als Arbeitnehmervertreter, sprach bei der ACA-Delegiertenversammlung über den Gesundheitsfonds und zur Sozialwahl. Zum neuen morbiditätsorientierten Strukturausgleich sagte Güner, dass er die Krankeitsstruktur der Kassen besser abbilde. Früher habe es sich für die Kassen vor allem nur wegen jüngerer und gesunden Personen gelohnt. Es bestehe dadurch die Chance, die Versorgung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Für die Sozialwahlen 2011 sprach sich Güner für die Beibehaltung der Friedenswahl aus. Bei einer unmittelbaren Staatverwaltung sei zwar eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zum Parlament notwendig. Bei der funktionalen Selbstverwaltung aber, sei sie nicht nötig, wenn z.B. die gesetzliche Regelung ein wikrsames Mitspracherecht der Betroffenen schafft (BVerfG 2002, 107,59).

Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Georg Hupfauer ist der neue Vorsitzende der ACA. Er löst Karl Nothof ab, der nicht wieder kandidierte. Ulrich Vollmer, Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland wurde auf der Bundesversammlung der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte der scheidende ACA-Bundesvorsitzende die guten Ergebnisse der ACA bei den Sozialwahlen 2005. In der sich sich anschließenden Debatte betonten die Delegierten der Mitgliederverbände, wie wichtig es sei, bei den nächsten Sozialwahlen im Jahr 2011 eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. In einer Zeit, in der beständig die Mitwirkungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung durch die Politik eingeschränkt würden, sei es allerdings nicht leicht, die hohe Bedeutung der Selbstverwaltung nach Außen zu vermitteln.

Neben Ulrich Vollmer wurden ebenso einstimmig als weitere stellvertretende Vorsitzende Walter Schmid (KAB) und Matthias Gehlhar vom Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) gewählt. Als neuer Bundeskassierer löst Franz-Josef Nordhaus seinen KAB-Kollegen Gustav Hermann Peters ab. Jürgen Peters (Kolping) wurde als Bundesgeschäftsführer der ACA wiedergewählt. Neuer Bundesschriftführer wurde Willi Lange für Jürgen Döllmann (beide Kolping). Besonders freute sich der frisch gewählte Vorsitzende, dass mit den Neuwahlen auch zwei Frauen dem geschäftsführenden Vorstand angehören. Im neuen ACA-Bundesvorstand vertreten Jutta Schaad und Lucia Schneiders-Adams die Organisationen von Kolping und KAB; weitere Vertreter sind Michael Foitlinski (BVEA), Ulrich Bendix (Kolping) und Hannes Kreller (KAB).

Im Vorfeld der nächsten Sozialversicherungswahl im Jahr 2011 nimmt die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Weiterentwicklung der sozialen Selbstverwaltung Stellung. Die Selbstverwaltung ist ein Kernelement der Gesellschaftsordnung und nimmt wichtige gesellschaftliche Funktionen wahr. Die soziale Selbstverwaltung

• dient der praktischen Verwirklichung unseres sozialen Rechtsstaats und stellt eine wichtige Basis für den sozialen Frieden dar,
• ermöglicht eine Integration gesellschaftlicher Interessen in die Entscheidungsprozesse,
• schafft Bürgernähe, stärkt das Demokratieprinzip und ermöglicht gesellschaftliche Partizipation,
• nimmt eine Vermittlerfunktion im Verhältnis Bürger – Verwaltung, aber auch im Verhältnis Verwaltung – Bürger wahr,
• stellt als mittelbare Staatsverwaltung ein Gegengewicht zur unmittelbaren Staatsverwaltung dar. Dadurch wirkt sie der Gefahr wechselhafter, überwiegend partei-politischer Einflussnahme entgegen und ermöglicht ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Politik und Öffentlichkeit,

• gewährleistet Effizienz und Effektivität der Verwaltung durch die Einbindung von Sachverstand aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.